Redebeitrag

Ludwig Scheetz
- Fraktion
- spd
- Datum
- 19. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/21
Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in diesem Haus erst vor weni…
Zusammenfassung
Die Diskussion dreht sich um den Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes, der von einer Fraktion eingebracht wurde und eine jährliche Neubewertung der Entschädigungen fordert. Die Rede lehnt diesen Vorschlag ab, da das bestehende, kürzlich verabschiedete System als transparent und ausgewogen gilt. Dieses Modell koppelt die Vergütung an die regionale Einkommensentwicklung und setzt eine verbindliche Obergrenze fest, was die Unabhängigkeit des Mandats sichert. Die Forderung nach jährlichen Debatten wird als unnötig kritisiert, da die aktuellen Mechanismen bereits klare Regeln und öffentliche Nachvollziehbarkeit bieten. Deshalb wird die Beibehaltung des etablierten, stabilen Rahmens befürwortet, da zusätzliche Verfahren keinen erkennbaren Mehrwert bringen.
Kernaussagen
- Entschädigungsmechanismus
- Indexkopplung
- Obergrenzen
- Parlamentarische Vergütung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.