Redebeitrag

Olaf Lüders

Fraktion
bsw
Datum
19. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/21

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich lege als migrationspoliti…

Zusammenfassung

Der migrationspolitische Sprecher der BSW-Fraktion begründet die Änderung des Landesaufnahmegesetzes mit der Entlastung der Kommunen, indem Aufgaben stärker auf Landesebene zentralisiert werden, damit einheitliche Standards bei Migration und Integration entstehen. Lüders verweist auf die gemeinsame Erklärung von Landräten und Ministerpräsident und dankt der früheren Regierung für die Vorarbeit. Kritisiert wird, dass das eigentliche Problem auf Landesebene nicht lösbar sei, weil die Bundesregierung zu wenig Druck für eine EU-weite Lösung mache. Gefordert werden Asylverfahren außerhalb der EU sowie ein Stopp von Waffenlieferungen in Krisengebiete, damit gefährliche Fluchtrouten austrocknen und Sozialsysteme geschützt werden.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.