Redebeitrag
Rainer Genilke
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 19. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/21
Herr von Lützow, wir müssen hierbei zwei Dinge auseinanderhalten. Das eine ist das, was wi…
Zusammenfassung
Der Redner unterscheidet zwei Aspekte: Erstens solle das Landesaufnahmegesetz verhindern, dass Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive auf Landkreise und kreisfreie Städte verteilt werden. Zweitens werde Abschiebegewahrsam benötigt, was nicht übertrieben sei. Beides sei nötig, damit Ressourcen für Integration, Schulen, Kitas und Sprachkurse geschont werden. Deshalb unterstützt die CDU die Gesetzesänderung zum jetzigen Zeitpunkt. Der Beitrag begründet dies damit, dass Kommunen keine Integrationsleistungen für Flüchtlinge erbringen sollten, die nach erster Sichtung keine Bleibeperspektive haben. Zudem koste ein erfolgloser Prozess Ressourcen, weshalb ein Schub nötig sei. Daher sei jetzt der richtige Zeitpunkt für die Änderung.
Kernaussagen
- Landesaufnahmegesetz
- Abschiebegewahrsam
- Bleibeperspektive
- Integrationskurse
- Ressourcenschonung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.