Redebeitrag

Rainer Genilke

Fraktion
cdu
Datum
19. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/21

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich ist das, worüber wir heu…

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Änderung des Landesaufnahmegesetzes, damit das Land Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive gar nicht erst auf die Kommunen verteilt. Genilke begrüßt diese längst überfällige Regelung, kritisiert jedoch, dass weitere mit Landräten und Bürgermeistern vereinbarte Maßnahmen fehlen, etwa die Meldepflicht für abgelehnte Asylbewerber. Der Redner fordert, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, weil verlegenes Lächeln nicht reiche. Kritisiert wird zudem, dass der Innenminister auf diese Beschlüsse nicht eingeht. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit von Taten, damit die Kommunen unterstützt werden.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.