Redebeitrag

Ines Seiler
- Fraktion
- spd
- Datum
- 19. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/21
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Dritten Gesetz zur Än…
Zusammenfassung
Ines Seiler stellt den Entwurf zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes vor, der die Asylpolitik Brandenburgs neu ordnen soll. Dadurch sollen Kommunen entlastet werden, weil nur Geflüchtete mit sicherer Bleibeperspektive verteilt werden, während unklare Fälle in Landesübergangseinrichtungen beraten und qualifiziert werden. Die Zentrale Ausländerbehörde bündelt Aufgaben, damit Verfahren beschleunigt werden. Landesausreiseeinrichtungen übernehmen Verantwortung für Menschen ohne Bleiberecht. Der Beitrag begründet die Reform mit Ordnung, Humanität und besseren Integrationschancen, weshalb auch Wirtschaft und Zukunftsfähigkeit Brandenburgs davon profitieren. Dies sei der erste Schritt zu einem Integrationsgesetz.
Kernaussagen
- Landesaufnahmegesetz
- Landesübergangseinrichtungen
- Zentrale Ausländerbehörde
- Landesausreiseeinrichtungen
- Integrationsgesetz
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.