Redebeitrag

Lena Kotré
- Fraktion
- afd
- Datum
- 19. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/21
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Uns liegt e…
Zusammenfassung
Lena Kotré kritisiert den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Migrationspolitik als untauglichen Versuch, das selbst erzeugte Chaos durch neue Strukturen, Behördenzuständigkeiten und Unterbringungstypen zu überdecken. Statt Migration zu begrenzen, verwalte man sie nur, wodurch irreguläre Migration verfestigt und Anreize für Bleiben geschaffen würden. Die Rede fordert konsequente Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer und Unterbringung in Ausreisezentren oder Abschiebehaft. Die geplanten Landesübergangseinrichtungen und verlängerten Erstaufenthaltszeiten entlasteten die Kommunen nicht, sondern verschöben Kosten und Probleme, da Grenzkontrollen, Verfahrensbeschleunigung und Sanktionen fehlten.
Kernaussagen
- Migrationspolitik
- Landesübergangseinrichtungen
- Abschiebung
- Ausreisezentren
- Kommunalentlastung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.