Redebeitrag

Andreas Galau

Fraktion
afd
Datum
19. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/21

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Die baldigen Verzweiflungskoalition…

Zusammenfassung

Andreas Galau kritisiert die unzureichende Finanzausstattung der brandenburgischen Kommunen, weil trotz des Zukunftspakets Brandenburg strukturelle Defizite fortbestehen und die Kluft zwischen Aufgaben und Mitteln wächst. Der Beitrag begründet dies mit der Missachtung des Konnexitätsprinzips, da Bund und Land den Kommunen stetig neue Pflichten ohne auskömmliche Finanzierung übertragen, wodurch Investitionen verschoben und Stellen unbesetzt bleiben. Deshalb fordert die Rede höhere Gemeinschaftssteueranteile sowie eine Enquetekommission und verweist auf frühere, abgelehnte Anträge, die nun von kommunalen Spitzenverbänden unterstützt werden.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.