Redebeitrag

Daniel Freiherr von Lützow

Fraktion
afd
Datum
19. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/21

Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie hatten ja gerade folg…

Zusammenfassung

Der Redner erkundigt sich beim Minister nach der geplanten Abschiebehaftanstalt in Wünsdorf für 250 Insassen, weil den Anwohnern offenbar Freigang und nur sporadische Streifen zugesagt wurden. Da vollziehbar Ausreisepflichtige teils schwerste Straftäter seien, verlangt der Beitrag eine verbindliche Zusage, dass dort ausgebildetes Justizpersonal eingesetzt wird und verurteilte Schwerstverbrecher nicht auf Freigang gelangen. Dadurch soll verhindert werden, dass in der Bevölkerung weitere Angst entsteht. Kritisiert wird die Diskrepanz zwischen dem Sicherheitsanspruch einer solchen Einrichtung und ihrer tatsächlichen Ausgestaltung, weshalb der Redner vom Minister Klarheit fordert.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.