Redebeitrag
Daniel Freiherr von Lützow
- Fraktion
- afd
- Datum
- 19. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/21
Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie hatten ja gerade folg…
Zusammenfassung
Der Redner erkundigt sich beim Minister nach der geplanten Abschiebehaftanstalt in Wünsdorf für 250 Insassen, weil den Anwohnern offenbar Freigang und nur sporadische Streifen zugesagt wurden. Da vollziehbar Ausreisepflichtige teils schwerste Straftäter seien, verlangt der Beitrag eine verbindliche Zusage, dass dort ausgebildetes Justizpersonal eingesetzt wird und verurteilte Schwerstverbrecher nicht auf Freigang gelangen. Dadurch soll verhindert werden, dass in der Bevölkerung weitere Angst entsteht. Kritisiert wird die Diskrepanz zwischen dem Sicherheitsanspruch einer solchen Einrichtung und ihrer tatsächlichen Ausgestaltung, weshalb der Redner vom Minister Klarheit fordert.
Kernaussagen
- Abschiebehaftanstalt
- Freigang
- Justizpersonal
- Ausreisepflichtige
- Bevölkerungsangst
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.