Redebeitrag

René Wilke

Datum
19. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/21

* Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Gäste! Ich freu…

Zusammenfassung

René Wilke stellt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes vor, der auf Vereinbarungen mit den Kommunen basiert. Der Beitrag begründet die Vorlage damit, dass sich Kommunen auf Integrationsperspektiven konzentrieren können, MSA-II-Stellen nachjustiert werden und Verfahren durch Zentralisierung der Ausreise entlastet werden. Dadurch sollen Prozesse klarer und präziser werden, was auch Geflüchteten zügig Klarheit über ihre Bleibeperspektive verschafft. Zudem verweist der Redner auf weitere Rahmenbedingungen wie GEAS, Drittstaatsabkommen und ein Integrationsgesetz, die noch folgen müssen.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.