Redebeitrag

Felix Teichner
- Fraktion
- afd
- Datum
- 19. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/21
Vielen Dank, Herr Minister. – Ich versuche, es so kurz wie möglich zu machen. Wir haben un…
Zusammenfassung
Der Redner erkundigt sich nach der Verbindlichkeit der Zweckbindung im Wind- und Solar-Euro, weil Kommunen bereits Satzungen zur Verteilung erstellt haben und nun Klarheit benötigen, damit die Mittel auch in defizitären Haushalten zweckentsprechend eingesetzt werden können. Da beim Solar-Euro eine Zweckbindung existiert, beim Wind-Euro hingegen nicht, fordert der Beitrag eine Richtlinie, die den Kommunen Planungssicherheit gibt und Anpassungen der Satzungen ermöglicht. Kritisiert wird die unklare Rechtslage, weshalb nach dem Zeitpunkt einer solchen Richtlinie gefragt wird. Zudem soll geklärt werden, ob die aktuelle Zweckbindung ausreicht, damit die Gelder trotz Haushaltssicherungskonzept an die vorgesehenen Stellen fließen können.
Kernaussagen
- EEG-Abgabe
- Zweckbindung
- Kommunale Satzungen
- Haushaltssicherung
- Richtlinie
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.