Redebeitrag

Corrado Gursch

Fraktion
cdu
Datum
19. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/21

Frau Kornmesser, ja, aber wir haben immer noch das Konstrukt, dass die Kommunen hauptsächl…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den vorliegenden Gesetzentwurf, weil die Kommunen weiterhin hauptsächlich entscheiden und finanzielle Mittel nicht direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Gefordert wird eine hälftige Aufteilung: 50 Prozent direkt als Bürgerdividende im Gesetz, 50 Prozent über die Kommunen. Nur so könne Akzeptanz entstehen, indem Verantwortung bei Projektierern und Betreibern verankert wird und Kommunen Partner statt Blitzableiter sind. Da diese direkte Beteiligung fehlt, lehnt die Rede den Entwurf ab und bietet Mitarbeit an einem praxistauglichen Modell mit verbindlichen Beteiligungsangeboten an.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.