Redebeitrag

Britta Kornmesser

Fraktion
spd
Datum
19. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/21

Daher meine Frage: Im neuen Gesetz steht unter Punkt 8 genau das: die Schaffung von weiter…

Zusammenfassung

Britta Kornmesser von der SPD erkundigt sich nach einer Neuerung im Gesetzentwurf, die unter Punkt 8 die Schaffung weiterer Bürgerbeteiligungsregelungen vorsieht, darunter Direktzahlungen, Zuschüsse zu Stromrechnungen oder vergleichbare Maßnahmen. Der Beitrag begründet, dass diese Regelung gegenüber der bisherigen Fassung neu hinzugekommen ist, weil darin ein Instrument gesehen wird, das zukünftig angewendet werden könnte. Deshalb bittet die Rednerin um Zustimmung zu dieser Einschätzung. Damit wird die Aufnahme des Instruments als potenzielle Möglichkeit verteidigt, ohne dass eine konkrete Folge oder ein Beschluss genannt wird. Die Frage zielt darauf, ob die Neuerung als sinnvoll erachtet wird.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.