Redebeitrag

Corrado Gursch

Fraktion
cdu
Datum
19. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/21

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Herr Kub…

Zusammenfassung

Corrado Gursch (CDU) lehnt den Gesetzentwurf zur Erhöhung der Abgabe ab, obwohl die Fraktion eine faire finanzielle Beteiligung an der Windenergie grundsätzlich befürwortet. Kritisiert wird, dass keine echte, zielgerichtete Bürgerbeteiligung dort entsteht, wo negative Auswirkungen spürbar sind, weil die Verantwortung an die Kommunen abgeschoben wird und ein verbindlicher, landesweit geltender Werkzeugkasten fehlt. Statt direkter Entlastung wie verbilligter Stromtarife oder Direktzahlungen entstehe ein Flickenteppich aus freiwilligen Zahlungen und komplizierten Zweckbindungen, weshalb die Abgabe eine leere Hülle bleibe und Akzeptanz nicht gewinne.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.