Redebeitrag

Jenny Meyer
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 19. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/21
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Liebe Gäste! Schon in der ersten Lesung i…
Zusammenfassung
Jenny Meyer vom BSW begründet in ihrer Rede den Gesetzentwurf zur Erneuerbare-Energien-Sonderabgabe, indem sie betont, dass Gemeinden von Windrädern und Solarparks zwingend profitieren müssen. Deshalb wird die pauschale Abgabe durch eine leistungsbezogene Abgabe von 5000 Euro pro Megawatt ersetzt, wodurch größere Anlagen stärker belastet werden. Zudem werden Wind- und Photovoltaikabgaben zusammengeführt, um Verfahren zu vereinfachen und Rechtssicherheit zu schaffen. Der Beitrag begründet, dass dadurch verlässliche Einnahmen für Infrastruktur und Vereine entstehen und neue Bürgerbeteiligungsformen ermöglicht werden. Kritisiert wird die Windlobby, weil höhere Abgaben ab 2026 Projekte weniger profitabel machen.
Kernaussagen
- Erneuerbare-Energien-Sonderabgabe
- Leistungsbezogene Abgabe
- Bürgerbeteiligung
- Photovoltaikfreiflächenanlagen
- Windenergieanlagen
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.