Redebeitrag

Dennis Hohloch

Fraktion
afd
Datum
19. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/21

Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Kollege Redmann, einmal Uns…

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den Reformstaatsvertrag zum Rundfunk, weil dieser den Rundfunkbeitrag nicht senke, sondern das Finanzierungsvolumen künftig eher vergrößere, da der Auftrag nicht reduziert werde. Der CDU wird vorgeworfen, mit ihrer Zustimmung zum Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag eine automatische Beitragssteigerung zu ermöglichen und die Länderrechte zu beschneiden, damit diese die Erhöhung nicht verhindern können. Kritisiert wird, dass nur eine kleine Reform statt eines großen Wurfs erfolge, weshalb das System fett und unaufrichtig bleibe. Gefordert wird ein neuer Staatsvertrag für einen günstigeren, meinungsvielfältigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ohne Propaganda.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.