Redebeitrag

Falk Peschel

Fraktion
bsw
Datum
19. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/21

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Redmann, Sie haben in diesem Landtag eine R…

Zusammenfassung

Falk Peschel vom BSW kritisiert in der Debatte eine geplante Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages, weil die vorgesehene Ergänzung in § 2 Abs. 1 weit über den Jugendschutz hinausgehe. Zwar bekenne sich die Partei ausdrücklich zu einem verbesserten Schutz von Kindern und Jugendlichen, doch die zusätzlichen Sätze erlaubten Maßnahmen gegen ausländische Anbieter auch zur Wahrung nationaler Sicherheits- und Verteidigungsinteressen, der öffentlichen Gesundheit oder von Verbraucher- und Anlegerinteressen. Dadurch werde ein Jugendschutzinstrument zweckentfremdet und öffne der Zensur Tür und Tor, weshalb der Redner die Streichung fordert. Ein Kollege im Sächsischen Landtag habe angemerkt, dass Zensur genau so eingeführt würde.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.