Redebeitrag

Jan Redmann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 19. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/21
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Peschel, es tut mir leid – ich k…
Zusammenfassung
Dr. Jan Redmann kritisiert in seiner Rede den Abgeordneten Peschel scharf, weil dessen Ausführungen zu den Medienstaatsverträgen eine reine Medienshow seien und nichts mit der Sache zu tun hätten. Der Redner begründet dies damit, dass die betreffende Partei trotz Beteiligung an einer Landesregierung monatelang keine Einwände gegen den Reformstaatsvertrag erhoben habe, indem sie den ersten Entwurf hinnahm, die Unterzeichnung durch den Ministerpräsidenten ohne Protokollerklärung zuließ, im Kabinett zustimmte und sogar die Ratifizierung im Landtag forderte. Deshalb wirft Redmann der Fraktion Unglaubwürdigkeit vor und hält ihr vor, nichts für ihre Vorstellungen getan zu haben.
Kernaussagen
- Medienstaatsvertrag
- Reformstaatsvertrag
- Ratifizierung
- Koalitionsverhandlungen
- Protokollerklärung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.