Redebeitrag

Falk Peschel
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 19. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/21
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburge…
Zusammenfassung
Falk Peschel kritisiert für das BSW den Reformstaatsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, weil dieser die strukturellen Probleme wie ineffiziente Verwaltung, mangelnde Transparenz und politischen Einfluss nicht löse, sondern ein Weiter so zementiere. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der Gefahr, dass unter dem Deckmantel des Jugendschutzes neue Kontrollbefugnisse entstehen, die kritische Meinungen außerhalb eines zulässigen Korridors sanktionieren könnten. Kritisiert wird zudem die unzureichende Berücksichtigung von Beitragszahlern und Vielfalt. Deshalb fordert die Rede tiefgreifende Reformen: Meinungsvielfalt, Gehaltsdeckelung, bessere Arbeitsbedingungen, unabhängige Aufsichtsgremien und Verwaltungszusammenlegung, damit der Rundfunk wieder Vertrauen gewinnt.
Kernaussagen
- Reformstaatsvertrag
- Jugendschutz
- Meinungsvielfalt
- Aufsichtsgremien
- Transparenzregeln
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.