Redebeitrag

Erik Stohn
- Fraktion
- spd
- Datum
- 19. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/21
Vielen Dank, Herr Kollege Scheetz. Damit sprechen Sie eine Diskussion an, die wir hier in…
Zusammenfassung
Der Beitrag greift die Diskussion um die Vergütung von Führungskräften im öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf und verweist auf den RBB-Staatsvertrag, in dem Brandenburg bereits festgelegt hat, dass Intendantengehälter nicht höher sein dürfen als die des Ministerpräsidenten. Stohn begrüßt, dass diese Regelung nun im Reformstaatsvertrag bundesweit übernommen wird, weil dadurch einheitliche Maßstäbe entstehen. Zudem werden klare Transparenzregeln eingefordert, damit Gehälter von Führungspersonal veröffentlicht und außertarifliche Verträge reduziert werden. Dies dient der Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, indem eine Vermischung von Wirtschaftsvergütung und öffentlichen Pensionsansprüchen vermieden wird.
Kernaussagen
- Intendantenvergütung
- Transparenzregeln
- außertarifliche Verträge
- Reformstaatsvertrag
- Pensionsansprüche
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.