Redebeitrag

Christoph Berndt

Fraktion
afd
Datum
19. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/21

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Crumbach, off…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert das geplante Sondervermögen des Landes Brandenburg scharf und begründet dies mit einem enormen Investitionsdefizit, das trotz langjähriger Regierungsverantwortung entstanden sei. Der Redner wirft der Landesregierung vor, Gelder für Nichtregierungsorganisationen, Migration und Umerziehung statt für die Wirtschaft ausgegeben zu haben, weshalb nun Schulden die Misere ausgleichen müssten. Kritisiert wird zudem, dass die Ausgabenschwerpunkte bis ins Wahljahr 2029 reichen und damit machtpolitischen Zielen dienten. Statt eines Sondervermögens fordert der Beitrag einen Nachtragshaushalt, weil dieser Jährlichkeit, Nachvollziehbarkeit und parlamentarische Kontrolle stärke, während Schattenhaushalte die Kontrolle schwächten.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.