Redebeitrag

Martina Maxi Schmidt

Fraktion
spd
Datum
19. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/21

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier wird eine sehr, sehr g…

Zusammenfassung

Die Rednerin erörtert die komplexe Lage bezüglich des Gesetzentwurfs zur Stärkung der Regionalplanungsgemeinschaften und befürwortet diesen, wenngleich mit Vorbehalten. Es wird dargelegt, dass die Erfüllung bundesweiter Flächenvorgaben, nämlich 2,2 Prozent bis 2032, ein zentrales Anliegen ist. Da in Brandenburg einige regionale Planungsgemeinschaften noch keine Pläne verabschiedet haben, droht eine unkontrollierte Privilegierung im Außenbereich. Dies widerspricht dem Wunsch nach einer Steuerung innerhalb definierter Windvorranggebiete. Der Entwurf adressiert nur den Bereich außerhalb dieser Pläne, während die kommunale Bauleitplanung davon unberührt bleibt. Dennoch sind offene Punkte zur Klärung im Ausschuss zu behandeln.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.