Redebeitrag

Corrado Gursch

Fraktion
cdu
Datum
19. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/21

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter K ollege, ich habe jetzt keinen großen Dissens…

Zusammenfassung

Corrado Gursch (CDU) kritisiert in der Debatte die im Antrag vorgesehene Frist von zwölf Monaten, weil diese einem faktischen Moratorium gleichkomme und die regionalen Planungsgemeinschaften unnötig unter Druck setze, statt sie zügig handlungsfähig zu machen. Zwar hätten einige Gemeinschaften ihre Arbeit bereits aufgenommen, doch andere würden durch das Verfahren mit neuer Bürokratie belastet. Der Beitrag betont die Solidarität mit den Kommunen und begrüßt ein ordentliches Anhörungsverfahren im Ausschuss, in dem eigene Punkte eingebracht werden sollen. Kritisiert wird zudem, dass die Anträge trotz der Frist bestehen bleiben und lediglich zeitlich verschoben werden, weshalb die Frist aus Sicht der Fraktion nicht hilfreich ist.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.