Redebeitrag

Corrado Gursch
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 19. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/21
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Lassen S…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf der Koalition, der Genehmigungsbehörden für zwölf Monate daran hindern soll, über Windenergieprojekte zu entscheiden, solange keine rechtskräftigen Regionalpläne vorliegen. Dadurch entstehe ein faktisches Moratorium, weil der Verwaltungsvollzug ausgesetzt werde, was Unsicherheit und Rechtsrisiken erhöhe und die Planungsgemeinschaften unter Druck setze, hastige Planung zu riskieren. Zudem wird bemängelt, dass der Koalitionsvertrag einen Bürokratieabbau verspreche, das Gesetz aber neue Sonderregelungen schaffe und die Gesetzesbegründung etwas zusage, das nicht im Gesetz stehe. Die Überweisung an den Fachausschuss wird befürwortet, der Entwurf jedoch abgelehnt.
Kernaussagen
- Windenergieausbau
- Genehmigungsstopp
- Regionalpläne
- Bürokratieabbau
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.