Redebeitrag
Martina Maxi Schmidt
- Fraktion
- spd
- Datum
- 19. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/21
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem heute vorliegende…
Zusammenfassung
Martina Maxi Schmidt begründet den Gesetzentwurf zur befristeten plansichernden Untersagung neuer Windenergievorhaben außerhalb vorgesehener Vorranggebiete in Brandenburg. Weil die Regionalpläne noch nicht in Kraft sind, fehlt die Steuerungswirkung, weshalb Genehmigungsanträge außerhalb der Vorrangflächen zunehmen. Die Rednerin betont, dass die zwölfmonatige Regelung demokratische Planungsprozesse schützt, Ausnahmen für Repowering und ältere Anträge vorsieht und die kommunale Bauleitplanung unberührt lässt. Der Beitrag begründet dies damit, dass so Akzeptanz vor Ort gestärkt und der Ausbau planvoll mit den Bundesflächenzielen in Einklang gebracht wird, indem die Regionalplanung abgesichert wird.
Kernaussagen
- Windenergieausbau
- Regionalplanung
- Vorranggebiete
- Plansichernde Untersagung
- Kommunale Bauleitplanung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.