Redebeitrag

Martina Maxi Schmidt

Fraktion
spd
Datum
19. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/21

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem heute vorliegende…

Zusammenfassung

Martina Maxi Schmidt begründet den Gesetzentwurf zur befristeten plansichernden Untersagung neuer Windenergievorhaben außerhalb vorgesehener Vorranggebiete in Brandenburg. Weil die Regionalpläne noch nicht in Kraft sind, fehlt die Steuerungswirkung, weshalb Genehmigungsanträge außerhalb der Vorrangflächen zunehmen. Die Rednerin betont, dass die zwölfmonatige Regelung demokratische Planungsprozesse schützt, Ausnahmen für Repowering und ältere Anträge vorsieht und die kommunale Bauleitplanung unberührt lässt. Der Beitrag begründet dies damit, dass so Akzeptanz vor Ort gestärkt und der Ausbau planvoll mit den Bundesflächenzielen in Einklang gebracht wird, indem die Regionalplanung abgesichert wird.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.