Redebeitrag

Peter Drenske

Fraktion
afd
Datum
19. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/21

Herr Präsident! Liebe Damen und Herren! Liebe Kollegen! Die Landesregierung hat mit dem vo…

Zusammenfassung

Peter Drenske (AfD) kritisiert den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Steuerung des Windkraftausbaus als zahnloses Moratorium, weil die bestehende Regelung zur Planungssicherheit bereits 2024 ersatzlos gestrichen wurde und nun lediglich zeitlich befristet wieder eingeführt werden soll. Der Beitrag begründet, dass Ausnahmen für bestehende Verfahren, Repowering und neue Anlagen den Ausbau kaum bremsen, wie schon das frühere Moratorium gezeigt habe. Zudem werde die kommunale Beteiligung völlig übergangen, weshalb die AfD einen eigenen Entwurf mit Vetorechten für Kommunen ankündigt und sich derzeit enthält.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.