Redebeitrag

Jenny Meyer

Fraktion
bsw
Datum
19. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/21

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Gäste! Ich hatte bereits in…

Zusammenfassung

Jenny Meyer fordert für Brandenburg eine Übergangsregelung, die Genehmigungen für Windenergieanlagen außerhalb der in Regionalplänen vorgesehenen Gebiete zwölf Monate lang untersagt. Begründet wird dies mit der Verdreifachung der Anträge 2024 und dem drohenden Wildwuchs, weil ungesteuerte Einzelentscheidungen die sorgfältige Planung unterlaufen. Dadurch sollen die regionalen Planungsgemeinschaften Zeit erhalten, ihre Pläne abzuschließen und Rechtssicherheit zu schaffen. Ausnahmen bleiben für Repowering, kommunale Bauleitplanung und Projekte ohne Störung der Planungsprozesse möglich. Kritisiert wird, dass der Ausbau dorthin verlagert wird, wo Kommunen ihn nicht vorsehen, was Akzeptanzprobleme verursacht.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.