Redebeitrag
René Wilke
- Datum
- 25. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/20
* Regierungen sind in ihrem Regierungshandeln selbstverständlich zu parteipolitischer Neut…
Zusammenfassung
Der fraktionslose Abgeordnete René Wilke verteidigt die parteipolitische Neutralität des Regierungshandelns, unterscheidet jedoch zwischen Koalitionsbildung und konkreter Regierungsarbeit, weshalb der Vorwurf einseitiger Parteilichkeit nicht schlüssig sei. Kritisiert wird die Begründungslogik von Anträgen, Vereinen und Strukturen Mittel zu streichen, weil deren politische Haltungen nicht passten. Dies sei der Versuch, Institutionen einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen, damit sie sich nicht mehr äußern. Der Beitrag begründet, dass Kritik auszuhalten sei und zu einer demokratischen Haltung gehöre, weshalb die Mehrheitsbildung über Finanzierungsfragen zwar legitim, die angedrohte Mittelstreichung aber fatal sei.
Kernaussagen
- Koalitionsvertrag
- Mittelstreichung
- Vereinsfinanzierung
- Mehrheitsbildung
- politische Neutralität
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.