Redebeitrag
Christoph Berndt
- Fraktion
- afd
- Datum
- 25. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/20
Herr Minister, Sie haben in der Antwort auf meine Frage eben die Kritik an der Landesregie…
Zusammenfassung
Der Redner Dr. Hans-Christoph Berndt von der AfD hinterfragt die zuvor vom Minister vorgenommene Gleichsetzung von Kritik an der Landesregierung mit Kritik an den sie tragenden Parteien. Begründet wird die Nachfrage damit, dass Regierungen aufgrund ihres Amtseides zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet seien, Parteien hingegen nicht. Deshalb will der Beitrag wissen, ob staatlich geförderte Organisationen beide Formen der Kritik gleich bewerten dürfen. Kritisiert wird die Haltung des Ministers, indem die unterschiedlichen Pflichten von Regierung und Parteien gegenübergestellt werden. Abschließend wird um Korrektur oder Bestätigung gebeten, damit die Bewertung staatlich geförderter Organisationen geklärt wird.
Kernaussagen
- Parteipolitische Neutralität
- Amtseid
- Staatlich geförderte Organisationen
- Regierungskritik
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.