Redebeitrag

Dennis Hohloch
- Fraktion
- afd
- Datum
- 25. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/20
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich werde es dem Parlamentarischen Geschäftsführer meiner Fra…
Zusammenfassung
Dennis Hohloch von der AfD weist die Begründung des Ministers als krude Verschwörungstheorie zurück und fragt nach, wie Haushaltsaufstellungsverfahren ablaufen. Weil Hauptverwaltungsbeamte auf Mehrheiten in Stadtverordnetenversammlung, Kreistag, Landtag und Bundestag angewiesen sind, entscheiden diese politisch über die Verwendung der Mittel. Deshalb will der Redner wissen, ob die Argumentation des Ministers auch dann gelte, wenn die AfD Zuschüsse für einen nicht als gesichert rechtsextrem eingestuften Verein beantragt und andere Fraktionen ablehnen. Kritisiert wird, dass die Argumentation nur bei AfD-Anträgen gegen bestimmte Vereine greifen solle. Der Beitrag begründet, dass das Werben um Mehrheiten für die Verwendung von Steuergeldern ein legitimer Prozess sei.
Kernaussagen
- Haushaltsaufstellungsverfahren
- Haushaltssatzung
- Steuergelder
- Vereinsförderung
- Mehrheitsentscheidungen
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.