Redebeitrag
René Wilke
- Datum
- 25. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/20
* Beide Fragestellungen passen ga nz gut zusammen. Gerne erläutere ich Ihnen Beispiele für…
Zusammenfassung
René Wilke kritisiert, dass die AfD-Fraktion wiederholt beantragt, Institutionen die Gelder zu streichen, weil diese kritische Positionen vertreten. Dies sei untragbar, denn die staatliche Finanzierung dürfe nicht vom Wohlgefallen einer Regierung oder Partei abhängen. Strukturen wie das Tolerante Brandenburg setzten sich nicht nur mit der AfD, sondern auch mit SPD, CDU und BSW auseinander, was Teil demokratischer Auseinandersetzung sei. Daher müssten diese Strukturen weiterhin gefördert werden, damit sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen können. Auch die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege werde kritisch tätig, was die Basis demokratischen Zusammenlebens sei.
Kernaussagen
- Fördermittel
- Meinungsfreiheit
- Zivilgesellschaft
- Demokratie
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.