Redebeitrag

Christoph Berndt

Fraktion
afd
Datum
25. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/20

Ich schließe daran an, Herr Minister. Eine Sekunde, die Frage kommt gleich. – Ich möchte v…

Zusammenfassung

Der Redner knüpft an die vorherige Antwort des Ministers an und verlangt eine Klarstellung, ob parteipolitische Neutralität eine Bedingung für staatliche Förderung ist. Zuvor hatte der Minister eingeräumt, dass Regierungskritik von geförderten Organisationen möglich sei und deshalb eine Streichung der Mittel nicht gerechtfertigt werden könne. Der Beitrag greift diesen Punkt auf und stimmt der Einschätzung teilweise zu, kritisiert jedoch, dass die eigentliche Bedingung offenbleibe. Deshalb fordert der Redner eine eindeutige Aussage, damit Förderentscheidungen nachvollziehbar und an klare Neutralitätskriterien gebunden werden. Nur so könne vermieden werden, dass staatliche Mittel ohne verbindliche Maßstäbe vergeben werden.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.