Redebeitrag

René Wilke

Datum
25. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/20

* Sehr geehrte Frau Abgeordnete, zunächst einmal widerspreche ich entschieden Ihrer These,…

Zusammenfassung

René Wilke widerspricht der Einstufung eines Aktionsbündnisses als extremistisch oder links, weil dessen Mitgliederliste sehr heterogen sei und viele Strukturen eine solche Bezeichnung ablehnen würden. Kritisiert wird, dass staatliche Mittel bei unliebsamen Äußerungen gestrichen werden sollen, was dem demokratischen Grundverständnis widerspreche. Der Beitrag begründet, dass kritische Äußerungen auch bei Förderung zulässig bleiben müssen, solange dadurch getroffene Entscheidungen nicht systematisch untergraben werden. Weil das Bündnis entsprechende Hinweise von der Webseite entfernt habe, sei der notwendige Schritt erfolgt, ohne die inhaltliche Ablehnung der Bezahlkarte einzuschränken.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.