Redebeitrag

Daniela Oeynhausen

Fraktion
afd
Datum
25. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/20

Sehr gerne, Herr Vizepräsident. Ich würde nämlich gerne die drei Nachfragen in Anspruch ne…

Zusammenfassung

Dr. Daniela Oeynhausen von der AfD nutzt drei Nachfragen, um zu kritisieren, dass der linke Verein Aktionsbündnis Brandenburg im Rahmen von Tolerantes Brandenburg Landesmittel erhält, weil er mit einer Internetseite die Bezahlkarte untergräbt. Deshalb fragt die Rednerin, ob die Landesregierung prüft, ob diese Mittel für die Umgehung der Bezahlkarte verwendet werden, und welche rechtlichen oder administrativen Konsequenzen aus der Werbung für solidarisches Tauschen folgen, etwa Rückforderungen oder Kürzungen. Zudem vermutet der Beitrag, dass die Stilllegung der Internetseite durch das Innenministerium erfolgte, und fordert ein Lob für die Oppositionsarbeit, weil die AfD das Ministerium auf den steuergeldpamperten Verein aufmerksam gemacht habe.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.