Redebeitrag
René Wilke
- Datum
- 25. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/20
* Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen un d Herren Abgeordneten! Sehr geehrte Frau Ab…
Zusammenfassung
René Wilke spricht über das Aktionsbündnis gegen die Bezahlkarte, dem rund 90 Organisationen angehören, und über Tauschaktionen zur Umgehung der Bargeldabhebung. Da diese Tauschgeschäfte nicht strafbar sind und keine gesicherten Erkenntnisse über deren Umfang in Brandenburg vorliegen, geht der Redner von wenigen Fällen aus, weshalb die Bezahlkarte weiterhin funktioniere. Eine Übertragung der Hamburger Zahlen auf Brandenburg sei nicht möglich. Auf Bundes- und Länderebene werde das Thema beobachtet, um gegebenenfalls das Asylbewerberleistungsgesetz oder einen Straftatbestand anzupassen, wobei Brandenburg an den Konsultationen teilnimmt.
Kernaussagen
- Bezahlkarte
- Bargeldabhebung
- Tauschaktionen
- Asylbewerberleistungsgesetz
- Aktionsbündnis
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.