Redebeitrag

Daniela Oeynhausen

Fraktion
afd
Datum
25. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/20

Auf der Website des „Aktionsbündnisses Brandenburg“ wirbt der Verein für das sogenannte so…

Zusammenfassung

Die AfD-Abgeordnete Dr. Daniela Oeynhausen thematisiert das sogenannte solidarische Tauschen, das auf der Website des Aktionsbündnisses Brandenburg beworben wird, um die vor Kurzem eingeführte Bezahlkarte für Asylbewerber mit ihrem unbaren Guthaben und Zahlungsbeschränkungen zu umgehen. Dadurch sollen Überweisungen ins Ausland und Sozialleistungsmissbrauch erschwert werden, weshalb die Bezahlkarte eingeführt wurde. Da in Hamburg die linke Szene aktiv ist und der Tauschwert laut Medienberichten etwa 40.000 Euro monatlich beträgt, fragt die Rednerin die Landesregierung nach bekannten Fällen, Tauschwerten, vermuteten Dunkelziffern und Gegenmaßnahmen. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer Antwort, damit die Landesregierung mögliche Umgehungen offenlegt und geeignete Gegenmaßnahmen prüft.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.