Redebeitrag
Wolfgang Roick
- Fraktion
- spd
- Datum
- 25. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/20
In Brandenburg erfolgt die Auszahlung der PlusBus-Fördermittel mit ca. zweijährigem Zeitve…
Zusammenfassung
Der Beitrag thematisiert die unklare haushaltsrechtliche Absicherung der PlusBus-Fördermittel in Brandenburg, weil die Auszahlung mit etwa zwei Jahren Verzögerung erfolgt und deshalb für die in den Jahren 2025 und 2026 erbrachten Leistungen die Finanzierung in den Haushaltsjahren 2027 und 2028 bislang nicht gesichert ist. Wolfgang Roick fragt die Landesregierung, wie gewährleistet wird, dass diese Mittel vollständig und fristgerecht ausgezahlt werden. Damit wird auf eine mögliche Finanzierungslücke hingewiesen, die sich aus dem zeitlichen Versatz zwischen Leistungserbringung und Mittelabfluss ergibt. Kritisiert wird die fehlende Klarheit über die künftige Haushaltsabsicherung, sodass die Planungssicherheit für die betroffenen Verkehrsangebote infrage steht und Investitionen gefährdet werden könnten.
Kernaussagen
- PlusBus-Fördermittel
- Haushaltsabsicherung
- Auszahlungszeitpunkt
- Planungssicherheit
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.