Redebeitrag
Dominik Kaufner
- Fraktion
- afd
- Datum
- 25. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/20
Frau Ministerin, Sie haben wenig zum Thema gesprochen. Sie meinen, dass wir kein Problem m…
Zusammenfassung
Der AfD-Redner wirft der Ministerin vor, das Problem des Linksterrorismus zu verharmlosen, weil sie dazu kaum Stellung genommen habe. Als Beleg dient der Fall der italienischen Linksradikalen Ilaria Salis, die als mutmaßliches Mitglied der Hammerbande über die Wählerliste einer grün-linken Vereinigung ins EU-Parlament gelangte und nach der Haftentlassung in Ungarn durch eine knappe Abstimmung vor der Aufhebung ihrer Immunität bewahrt wurde. Da die entscheidende Stimme von der CDU gekommen sei, wertet der Beitrag dies als Beleg für ein Zusammenspiel von Linksextremismus und bürgerlicher Politik und begründet damit die Forderung nach einer konsequenten Haltung gegen Linksterrorismus.
Kernaussagen
- Linksterrorismus
- Immunität
- EU-Parlament
- Hammerbande
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.