Redebeitrag

Andreas Kutsche
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 25. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/20
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu später Stunde so ein schweres The…
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den vorliegenden Antrag scharf, weil dieser keinen Bezug zum Land Brandenburg aufweise und statt Lösungen für reale Probleme wie steigende Mieten, niedrige Löhne und marode Infrastruktur einen Kulturkampf führe. Indem ein US-Verbrechen instrumentalisiert werde, entstünden falsche Behauptungen und Unterstellungen. Zwar werde Gewalt grundsätzlich verurteilt, doch die einseitige Darstellung linksextremer Gewalt wird zurückgewiesen, da rechtsextreme Straftaten laut Verfassungsschutzbericht deutlich überwiegen. Der vorgeschlagene Schutz des gesellschaftlichen Friedens wird als unverhältnismäßig kritisiert, weil er auf ein zentrales Überwachungsamt hinauslaufe und damit die Demokratie gefährde.
Kernaussagen
- Rechtsextremismus
- Linksextremismus
- Politische Gewalt
- Verfassungsschutzbericht
- Überwachungsamt
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.