Redebeitrag

Oliver Skopec
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 25. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/20
Geschätzter Herr Kollege Münschke, Sie haben es gerade schon aufgegriffen, und auch ich ma…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die Forderung, bereits fest gebundene Mittel zugunsten des kommunalen ÖPNV umzuschichten, weil dadurch laufende Maßnahmen gefährdet würden, auf die sich die Bürger verlassen. Statt Schnellschüssen und mehr desselben fordert Skopec neue, tragfähige Finanzierungsmittel für den ÖPNV, ohne die Kosten auf die Bürger abzuwälzen. Nötig seien eine sozial verträgliche Verkehrspolitik und die Nutzung bestehender Formate wie der Enquetekommission, wobei der Bund zentraler Adressat bleibe. Zwar betont der Redner Einigkeit in vielen Punkten, lehnt das Vorgehen des Kollegen jedoch als Stimmungsmache ab, da es keine tragfähige Lösung schaffe.
Kernaussagen
- ÖPNV-Finanzierung
- Mittelumschichtung
- sozial verträgliche Verkehrspolitik
- Enquetekommission
- Bundesfinanzierung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.