Redebeitrag

Daniel Münschke

Fraktion
afd
Datum
25. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/20

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank für die Debatte. Einen G…

Zusammenfassung

Der Redner der AfD kritisiert die Verkehrspolitik der Landesregierung und der SPD-Fraktion, weil diese an einer angebotsorientierten Mobilitätsplanung festhalte, die besonders kleine Kommunen und Eigenbetriebe finanziell überfordere. Verteidigt wird die einmalige Herausnahme von Regionalisierungsmitteln, damit der ÖPNV kurzfristig gesichert und der Druck auf die Kreise gemindert wird, während die CDU keine Finanzierungsalternative nenne. Der Beitrag fordert eine bedarfsgerechte statt angebotsorientierte Verkehrspolitik, damit ländliche Regionen entlastet werden. Zudem spricht sich die Rede für antriebsoffene Mobilität aus, weil Bürger selbst über ihr Verkehrsmittel entscheiden sollen. Das Mobilitätsgesetz soll fallen.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.