Redebeitrag

Oliver Skopec
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 25. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/20
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Gäste! Die AfD legt uns hier zum Ende…
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert zwei AfD-Anträge zu mehr Geld für kommunale Aufgabenträger und weniger Bürokratie im ÖPNV als irreführend, weil die bestehende ÖPNV-Invest-Förderung mit Mindestgrenze und Sammelanträgen bereits funktioniere und Regionalisierungsmittel zweckgebunden für den SPNV eingesetzt werden müssten. Eine einmalige Ausschüttung gefährde die Zukunftssicherung, da die Zuweisungen 2026 enden und ab 2027 neu festgelegt werden müssen. Deshalb fordert der Beitrag eine grundlegende Finanzierungsreform, damit der ÖPNV als Daseinsvorsorge benutzerfreundlich und preiswert bleibt, und verweist auf die Enquetekommission. Die BSW-Fraktion lehnt die Anträge ab.
Kernaussagen
- ÖPNV-Invest-Förderung
- Regionalisierungsmittel
- ÖPNV-Finanzierung
- Enquetekommission
- Daseinsvorsorge
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.