Redebeitrag
Mundt
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 25. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/20
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Gäste! Die aktuelle…
Zusammenfassung
Die Rede behandelt zwei AfD-Anträge zum ÖPNV in Brandenburg. Der erste will die Förderrichtlinie ÖPNV-Invest vereinfachen, doch Walter-Mundt verweist auf erfolgreiche Projekte und lehnt ihn als unnötig ab. Der zweite fordert, 15 Prozent der Regionalisierungsmittel an Kommunen auszuzahlen. Kritisiert wird, dass dies strukturelle Probleme nicht löse und die langfristige Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs gefährde, weil die Mittel gesetzlich für den SPNV bestimmt sind. Die Rednerin betont die Notwendigkeit einer besseren finanziellen Ausstattung des ÖPNV und kündigt die Ablehnung beider Anträge an.
Kernaussagen
- ÖPNV-Invest
- Regionalisierungsmittel
- Schienenpersonennahverkehr
- Förderrichtlinie
- Nahverkehrsfinanzierung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.