Redebeitrag

Martina Maxi Schmidt

Fraktion
spd
Datum
25. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/20

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In meiner letzten Rede zu…

Zusammenfassung

Die Rednerin kritisiert die Anträge der AfD zur Finanzierung des Nahverkehrs, weil diese die Regionalisierungsmittel des Bundes zweckentfremden würden. Diese Mittel sind gesetzlich an den Schienenpersonennahverkehr gebunden und finanzieren Verkehrsverträge sowie den künftigen Ausbau. Eine Auflösung der Rücklagen würde sofortige Zugbestellungen verhindern und Brandenburg bei der Neuverteilung dauerhaft weniger Geld einbringen. Deshalb lehnt die SPD die Vorschläge als Populismus ab und verweist auf den Sonderausschuss für Bürokratieabbau sowie laufende Bemühungen, die ÖPNV-Finanzierung grundlegend neu aufzustellen, ohne die Schiene zu schwächen.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.