Redebeitrag
Daniel Münschke
- Fraktion
- afd
- Datum
- 25. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/20
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Werte Brandenburger! Zu…
Zusammenfassung
Der Redner thematisiert die Existenzfähigkeit des kommunalen öffentlichen Nahverkehrs in Brandenburg und kritisiert, dass steigende Betriebskosten, die Vorgaben für emissionsarme Busse und das unattraktive Deutschlandticket den ländlichen Raum zunehmend abhängen. Weil die Kommunen die Hauptlast tragen, das Land aber Rücklagen hortet, fordert der Beitrag, 15 Prozent dieser Mittel sofort an die Aufgabenträger auszuzahlen. Zudem soll die Förderrichtlinie vereinfacht, die Mindestinvestitionssumme gestrichen und kleinen Kommunen der Zugang erleichtert werden, damit Busse fahren und Dörfer angebunden bleiben.
Kernaussagen
- kommunaler ÖPNV
- Deutschlandticket
- emissionsfreie Busse
- ÖPNV-Förderrichtlinie
- Mindestinvestitionssumme
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.