Redebeitrag
Daniel Münschke
- Fraktion
- afd
- Datum
- 25. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/20
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herre n Abgeordneten! Wer heute über die RB…
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die verspätete und unvollständige Vorlage eines Gutachtens zu den Bahnstrecken RB 73 und RB 74 durch das Ministerium, weil dies das Parlament und die betroffenen Bürger missachte. Zwar teile die AfD die Ziele des CDU-Antrags zur Angebotssicherung und Fördermittelbeantragung, doch der Beitrag begründet, dass der Antrag an rechtlichen Hürden scheitere, da der Nahverkehrsplan den Betrieb nur bis 2026 vorsehe und der Nachweis der verkehrlichen Erforderlichkeit fehle. Deshalb lehnt die Redeführung den CDU-Antrag ab und bringt einen eigenen Änderungsantrag ein, der den Nahverkehrsplan fortschreibt und die Erforderlichkeit belegt, um die Strecken rechtssicher zu erhalten.
Kernaussagen
- Nahverkehrsplan
- Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
- Fördermittel
- Schienenverkehr
- Verkehrliche Erforderlichkeit
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.