Redebeitrag

Jan Redmann

Fraktion
cdu
Datum
25. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/20

Sehr geehrter Herr Minister, ich möchte Sie daran erinnern, dass Sie zu diesem Tagesordnun…

Zusammenfassung

Der Redner erinnert den Minister daran, dass dieser zum Tagesordnungspunkt als Vertreter der Landesregierung und nicht als BSW-Abgeordneter spricht. Kritisiert wird, dass die zuvor getätigte Äußerung, der Begriff der nuklearen Teilhabe solle zum Unwort des Jahres gekürt werden, namens der Landesregierung erfolgte, obwohl dieses NATO-Konzept Deutschland gegen nukleare Bedrohungen von außerhalb des NATO-Gebietes absichere. Deshalb fordert der Beitrag, entweder die Aussage ausdrücklich als Regierungsposition zu bestätigen oder sich gesondert als Abgeordneter zu Wort zu melden, damit die Redezeit als Minister nicht für parteipolitische Polemik missbraucht wird. Andernfalls droht eine Vermischung von Regierungsamt und Parteipolitik.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.