Redebeitrag

Rainer Genilke

Fraktion
cdu
Datum
25. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/20

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der 7. Oktober 2023…

Zusammenfassung

Anlässlich des zweiten Jahrestags des Hamas-Angriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 fordert Rainer Genilke für die CDU-Fraktion eine landeseinheitliche Beflaggung öffentlicher Gebäude in Brandenburg mit der israelischen Flagge. Damit soll ein stilles, aber verbindliches Zeichen der Solidarität mit den Opfern, den Geiseln und den jüdischen Mitbürgern gesetzt werden, weil das Gedenken nicht dem Zufall einzelner Kommunen überlassen bleiben darf. Der Redner begründet dies mit der deutschen Staatsräson und der Erinnerung an das schwerste Pogrom seit der Schoah, wobei Kritik an der israelischen Regierung ausdrücklich möglich bleibe. Die Rede fordert fraktionsübergreifende Zustimmung.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.