Redebeitrag
Rainer Genilke
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 25. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/20
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der 7. Oktober 2023…
Zusammenfassung
Anlässlich des zweiten Jahrestags des Hamas-Angriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 fordert Rainer Genilke für die CDU-Fraktion eine landeseinheitliche Beflaggung öffentlicher Gebäude in Brandenburg mit der israelischen Flagge. Damit soll ein stilles, aber verbindliches Zeichen der Solidarität mit den Opfern, den Geiseln und den jüdischen Mitbürgern gesetzt werden, weil das Gedenken nicht dem Zufall einzelner Kommunen überlassen bleiben darf. Der Redner begründet dies mit der deutschen Staatsräson und der Erinnerung an das schwerste Pogrom seit der Schoah, wobei Kritik an der israelischen Regierung ausdrücklich möglich bleibe. Die Rede fordert fraktionsübergreifende Zustimmung.
Kernaussagen
- Beflaggung öffentlicher Gebäude
- Antisemitismus
- Solidarität mit Israel
- Gedenken an Hamas-Angriff
- Geiseln
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.