Redebeitrag

Steffen Freiberg

Datum
25. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/20

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Es ist im Grunde alles gesagt. D…

Zusammenfassung

Der fraktionslose Abgeordnete Freiberg geht auf die Debatte um die Ganztagsbetreuung ein und verweist auf ein ausstehendes Urteil aus Sachsen-Anhalt, das eine Verordnung wegen fehlender Ermächtigung beanstandet habe, ohne die Rechtswidrigkeit an sich festzustellen. Er betont die hohen Betreuungsquoten in Ostdeutschland und die dortige Formulierung der ganztägigen Bildung und Betreuung. Zudem kritisiert er die CDU-Fraktion, weil sie zu diesem Thema keine Änderungsanträge im Haushalt gestellt habe und keine Deckungsquelle nenne, weshalb der Antrag rechtlich nicht anders bewertet werden könne.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.