Redebeitrag

Katja Poschmann
- Fraktion
- spd
- Datum
- 25. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/20
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU legt heut…
Zusammenfassung
Katja Poschmann kritisiert für die SPD-Fraktion den CDU-Antrag auf 345 zusätzliche Lehrerstellen als Symbolpolitik ohne Finanzierungsplan, weil keine Deckungsquelle genannt wird und jede Planstelle den Haushalt dauerhaft bindet. Verwiesen wird auf den beschlossenen Doppelhaushalt und das gestärkte Vertretungsbudget, das die CDU nicht mitgetragen habe. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit fehlender politischer Ehrlichkeit und einem verzerrten Bild der Einstellungslage, denn bis August wurden 1512 Lehrkräfte unbefristet eingestellt. Statt plakativer Forderungen brauche es verlässliche Personalplanung, Entlastungsprogramme und Schulentwicklung, weshalb die SPD-Fraktion den Antrag ablehnt.
Kernaussagen
- Lehrerstellen
- Finanzierung
- Doppelhaushalt
- Vertretungsbudget
- Personalplanung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.