Redebeitrag
Britta Müller
- Datum
- 25. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/20
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete der CDU-Fraktion!…
Zusammenfassung
Britta Müller äußert sich zum Antrag der CDU-Fraktion über Regelungen für vollautomatisierte Verkaufsstellen, sogenannte Smart Stores. Berichtet wird von einem Fachaustausch mit Landkreisen, Ressorts und kommunalen Vertretern, weil die örtlichen Ordnungsbehörden die Aufsicht über das Ladenöffnungsgesetz führen und unterschiedlich betroffen sind. Angestrebt wird eine rechtssichere, unbürokratische Lösung mit kommunalem Entscheidungsspielraum, in die auch Gewerkschaften, Kirchen und Handelsverbände einbezogen werden, damit die Regelung der Lebenswirklichkeit entspricht. Der Beitrag begründet, dass Smart Stores im ländlichen Raum die Versorgung sichern können, jedoch Arbeitsplätze, technikferne Menschen und den verfassungsrechtlich geschützten Sonn- und Feiertagsschutz berücksichtigen müssen, indem jede Ausnahme klar gerechtfertigt wird, damit sie Bestand hat.
Kernaussagen
- Smart Stores
- Ladenöffnungsgesetz
- Sonn- und Feiertagsschutz
- kommunaler Entscheidungsspielraum
- Nahversorgung im ländlichen Raum
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.